Blog-Artikel.
BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in *Bezug auf eine Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil IV R 21/19 entschieden.
Im Streitfall hatte das klagende Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung für seine Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. Pensionsrückstellungen gebildet. Einzelheiten waren in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Die Höhe der Versorgungsleistungen ergab sich aus sog. Versorgungsbausteinen, die aus einer „Transformationstabelle“ abzuleiten waren. Das Unternehmen hatte sich vorbehalten, u. a. diese Transformationstabelle einseitig ersetzen zu können. Wegen dieses Vorbehalts erkannte das Finanzamt die sog. Pensionsrückstellungen nicht an, so dass es in den Streitjahren jeweils zu Gewinnerhöhungen kam.
Auch der BFH sah den Vorbehalt als steuerschädlich an. Die Bildung einer Pensionsrückstellung sei steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiere, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestatte. Demgegen- über seien uneingeschränkte Widerrufsvorbehalte, deren arbeitsrechtliche Gültigkeit oder Reichweite zweifelhaft oder ungeklärt sei, steuerrechtlich schädlich. Auch im Streitfall sei dies der Fall, da der Vorbehalt eine Änderung der Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stelle. Der Vorbehalt sei keiner in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Fallgruppe zuzuordnen, bei der ein Abschlag ausgeschlossen sei.
Quelle: PM BFH
Ähnliche Artikel
- Geringwertige Wirtschaftsgüter 2023
- Fragen und Informationen zur Inflationsausgleichsprämie
- Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
- Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke
- Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters
- Inflationsausgleichsprämie für GmbH-Gesellschafter
- Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
- Die neue Stiftungsrechtsreform - und was Sie dazu wissen müssen
- Kein Abzug sogenannter finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
- Praxishilfe „Elektronische Rechnungen“ - praktische und steuerliche Anforderungen